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Harscher Ton in der Koalition

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21.02.2012

Gauck-Nominierung Harscher Ton in der Koalition

FDP reklamiert Ernennung Gaucks als ihren Erfolg – Diskussion um Gaucks Lebensverhältnisse.

Berlin – Nachwehen der Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten: Der Ton zwischen den schwarz-gelben Koalitionären bleibt harsch. Die Liberalen reklamierten die Nominierung Joachim Gaucks als ihren Erfolg. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte am Dienstag: “Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position.” Unions-Fraktionsvize Michael Meister warf der FDP wegen des Schwenks hin zu Gauck jedoch Untreue vor.

“Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen”, sagte der CDU-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), suchte zu beschwichtigen. Die Festlegung der FDP auf Gauck sei für die Union unerwartet gekommen und zumindest ungewöhnlich gewesen. Dadurch sei die Zusammenarbeit von Union und FDP aber nicht beschädigt worden. “Die Arbeit der Koalition wird erfolgreich weitergehen”, sagte er der “Rheinischen Post”.

Das FDP-Präsidium hatte sich am Sonntag für den von SPD und Grünen favorisierten Gauck ausgesprochen, obwohl der Koalitionspartner Union deutliche Vorbehalte geäußert hatte. Die Union lenkte später zähneknirschend ein. Gauck ist nun Kandidat aller Bundestagsparteien außer der Linken.

Rösler erklärte, die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Votum des FDP-Präsidiums für Gauck am Sonntag sei scharf gewesen. “Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden”, erklärte der FDP-Chef. Er sehe die Koalition jedoch nicht als beschädigt an. “Das Vertrauen ist nicht zerstört.” Man habe der Union lediglich deutlich gemacht, dass unterschiedliches Abstimmungsverhalten von Koalitionspartnern in der Bundesversammlung nichts Ungewöhnliches wäre. Seine Partei habe 1994 Hildegard Hamm-Brücher sogar gegen den Unions-Kandidaten Roman Herzog ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt, ohne dass die damalige Koalition unter Helmut Kohl (CDU) Schaden genommen habe, erklärte der Bundeswirtschaftsminister.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte unterdessen an, dass die FDP ihr Gewicht stärker in die Koalition einbringen werde. “Es ist schön, wenn man den Partner überzeugen kann”, sagte Döring. “In diesem Stil werden wir weiter gemeinsam regieren.”

Bei den Grünen gibt es an der Basis ein Grummeln über den Kandidaten, die Parteiführung stützte Gauck dagegen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte von Gauck Erklärungen zu Äußerungen über Hartz IV, die Occupy-Bewegung und den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Gauck hatte Sarrazin angesichts seiner umstrittenen Thesen zur Integration Mut attestiert, diese auszusprechen. Auch hatte er die Proteste gegen die Finanzwelt als lächerlich bezeichnet. Der Grünen-Fraktionssprecher für Integration, Memet Kilic, nannte Gauck nicht wählbar.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erhofft sich dagegen weitere Impulse für das Zusammenwachsen von Ost und West. “Er ist einer, der über Freiheit und Verantwortung auf eine Art reden kann, die Menschen zusammenbringt”, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Das sei für Ost und West eine ganz zentrale Frage. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht davon aus, dass Joachim Gauck ein streitbares Staatsoberhaupt sein wird. “Ich bin fast sicher, dass ich mich hin und wieder über den Bundespräsidenten Gauck ärgern werde,” sagte er “Spiegel online”. Gauck werde aber “nicht Präsident aller, um allen nach dem Munde zu reden.”

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis forderte unterdessen Gauck in der “Passauer Neuen Presse” auf, “seine persönlichen Verhältnisse so schnell als möglich zu ordnen”. Der künftige Bundespräsident und vierfache Vater lebt getrennt von seiner Ehefrau, ist aber nicht geschieden. Seit dem Jahr 2000 ist er mit der Journalistin Daniela Schadt liiert. Außenminister Guido Westerwelle hält die Debatte um die persönlichen Verhältnisse für unsäglich. “Die Kritik an den persönlichen Lebensverhältnissen des nominierten Bundespräsidenten ist stillos”, sagte Westerwelle der “Rheinischen Post”. Deutschland sei ein “modernes Land”, betonte der FDP-Politiker.

Die Nominierung von Gauck für das Amt des Bundespräsidenten findet in der Bevölkerung laut Umfragen großen Beifall. Nach einer am Montagabend erstellten Befragung von 1.002 Bürger für den “Stern” halten mehr als zwei Drittel der Deutschen (69 Prozent) die Entscheidung, Gauck zum neuen Staatsoberhaupt zu wählen, für eine gute Lösung. Nur 15 Prozent meinen, ein anderer Kandidat wäre für das Amt besser geeignet gewesen. 16 Prozent der Befragten äußerten keine Meinung.

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