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Alexander Graf Lambsdorff

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09.07.2012

Richter-Schelte Harsche Kritik aus der FDP an Lambsdorff

„Grundsätzlich hat sich die Gewaltenteilung in Deutschland bewährt.“

Hamburg – Die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, hat die Aussage ihres Parteikollegen Alexander Graf Lambsdorff scharf kritisiert, der die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ESM und Fiskalpakt bezweifelt hatte.

„Die Einflussnahme der Politik auf das Bundesverfassungsgericht ist weder zielführend für die zu erwartenden Urteile noch für unsere Demokratie als Ganzes“, sagte Canel „Handelsblatt-Online„. „Grundsätzlich hat sich die Gewaltenteilung in Deutschland bewährt und sollte von den Parlamentariern nicht unterlaufen werden.“ Einem guten demokratischen Stil folgend sei es zudem angemessen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgericht zu achten und die Würde des Gerichts nicht zu verletzten.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. „Lambsdorffs Vorwurf an das Gericht ist abwegig“, sagte Beck „Handelsblatt-Online“. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung alle entscheidungserheblichen europapolitischen Sachverhalte morgen vorzutragen.“ Im Übrigen gehe er davon aus, „dass sich das Bundesverfassungsgericht seiner Verantwortung für Europa und die Stabilität des Euros sehr wohl bewusst ist“.

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