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Harms lehnt neues Endlagerinstitut ab

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23.02.2012

Endlagersuche Harms lehnt neues Endlagerinstitut ab

„Das neue Bundesinstitut für Endlagerung ist völlig inakzeptabel“.

Gorleben – Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms hält nichts von einer neuen Behörde für die atomare Endlagersuche. „Das neue Bundesinstitut für Endlagerung ist völlig inakzeptabel“, sagte Harms am Donnerstag in Gorleben. Die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Konstruktion gebe dem Institut größte „Definitionsmacht außerhalb demokratischer Kontrolle“.

Bund und Länder sollten sich in ihren Verhandlungen jetzt auf das konzentrieren, was sie versprochen hätten, nämlich einen glaubwürdigen Neuanfang für die Endlagersuche, verlangte Harms. Die bisherigen Entwürfe des Gesetzes gingen in eine falsche Richtung. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierte am Freitag in Berlin über das geplante Endlagersuchgesetz. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die künftige Rolle von Gorleben.

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