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25.05.2015

Harms EU-Parlament ist zum Bremsklotz für Fortschritt geworden

„Es gibt sehr laute antieuropäische, nationalistische Töne.“

Berlin – Das Europäische Parlament ist nach Ansicht der Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, ein Jahr nach der Europawahl zum Bremsklotz für Nachhaltigkeit und Fortschritt geworden. „Es gibt sehr laute antieuropäische, nationalistische Töne“, sagte Harms der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Im Gegenzug habe sich „eine ganz große Koalition aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen gebildet“. Dadurch sei die Stimmung konservativer geworden.

Bei den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehe jetzt „eine große Mehrheit auf der Bremse“, klagte Harms. „Es drohen mehr Abstimmungen gegen fortschrittliche und zukunftsfähige Politik als in der vergangenen Wahlperiode“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Zugleich kritisierte Harms die ihrer Einschätzung nach äußerst destruktive Rolle der AfD im EU-Parlament. Ihre Abgeordneten fielen auf, weil sie versuchten, über Geschäftsordnungsanträge Sand ins parlamentarische Getriebe zu schütten.

„Olaf Henkel oder Bernd Lucke sind in deutschen Medien präsenter als im EU-Parlament. Lucke scheint mittlerweile vollends mit seinem eigenen Laden beschäftigt, anstatt sich um europäische Politik zu kümmern“, sagte Harms. „Im EU-Parlament ist die AfD eher ein Ausfall. Das sollten auch die wissen, die diese Partei gewählt haben“, bilanzierte die Grünen-Politikerin.

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