newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Rebecca Harms Grüne 2014
© Ralf Roletschek / fahrradmonteur.de / CC BY-SA 3.0

Harms EU muss in Flüchtlingspolitik unabhängiger von Türkei werden

„Das Europa-Parlament hat sich erst mal richtig positioniert.“

Berlin – Die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, hat die Haltung der EU gegenüber der Türkei in der Visa-Frage verteidigt.

Harms sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, zwar unterstützten die meisten Fraktionen die geplante Aufhebung der Visumpflicht. Ankara müsse aber auch die Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit erfüllen. Es gehe dabei darum, die gesellschaftliche Situation der Menschen in der Türkei zu verbessern. „Das Europa-Parlament hat sich erst mal richtig positioniert“, sagte Harms mit Blick auf die Debatte am Mittwoch.

Die Grünen-Fraktionschefin betonte, die EU müsse in der Flüchtlingsfrage mit der Türkei zusammenarbeiten. Sie dürfe sich dabei aber nicht von Ankara abhängig machen. Drohungen türkischer Politiker, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, machten das noch einmal deutlich, so Harms.

„Ein gutes und rechtsstaat-basiertes Management unserer Außengrenzen muss eine gemeinsame Aufgabe werden. Das wird nicht besser, wenn man es zeitweise auf die Türkei einfach […] abwälzt.“

12.05.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »