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Jürgen Hardt CDU 2014

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

10.04.2017

Hardt Russland ist der Schlüssel im Syrien-Krieg

US-Militärschlag auch völkerrechtlich richtig.

Berlin – Die Union setzt bei der Lösung der Syrien-Krise auf Russland. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte am Montag im rbb-Inforadio, der Schlüssel zur Lösung des Problems liege in Moskau.

„Die russische Führung hält es in der Hand, Assad in den Arm zu fallen. Ohne russische und iranische Unterstützung wäre Assad längst am Ende. Deswegen ist wichtig, was US-Außenminister Tillerson übermorgen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow bespricht – und ob es dann neue Perspektiven für Gespräche zwischen Russland und den USA zu Syrien gibt.“

Hardt betonte, seit dem Giftgasangriff sei eine politische Lösung in Syrien unter Einbeziehung von Assad unwahrscheinlicher geworden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland das durchsetzen kann, dass Assad in einem Syrien der Zukunft eine Rolle spielt, ist in weitere Ferne gerückt.“

Hardt unterstützte den US-Militärschlag gegen Syrien: „Ich finde die Analyse, dass das per se völkerrechtswidrig sei, nur weil es noch keine UN-Resolution in diese Richtung gibt, eine ziemlich steile völkerrechtliche Interpretation. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die dafür sprechen, dass es auch rein rechtlich eine akzeptable Maßnahme war. Es war in der Sache richtig, insbesondere dann, wenn damit verhindert wird, dass Assad weitere solcher Angriffe gegen seine Zivilbevölkerung fliegen kann.“

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