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Hans-Peter Uhl fordert konsequente Verfolgung von Hetze im Internet

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

28.07.2011

Extremismus Hans-Peter Uhl fordert konsequente Verfolgung von Hetze im Internet

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von „Volksverhetzung“ im Internet. „Wir brauchen eine konsequente Verfolgung und Bestrafung. Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden“, sagte Uhl den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Das Internet sei nach wie vor ein fast strafverfolgungsfreier Raum.

Uhl habe Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, bei den Justizministern der Länder nachzufragen, wie oft sie im letzten Jahr gegen Volksverhetzung im Internet vorgegangen seien. „Ich möchte wissen, warum sich bei den Strafverfolgungsbehörden so wenig tut“, sagte der CSU-Politiker.

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