Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Peter Friedrich warnt Union und FDP vor Populismus in Euro-Debatte

© dts Nachrichtenagentur

16.09.2011

Euro-Krise Hans-Peter Friedrich warnt Union und FDP vor Populismus in Euro-Debatte

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Union und FDP vor Populismus in der Euro-Politik gewarnt. „Alle drei Regierungsparteien stehen in diesen Wochen und Monaten in einer ganz besonderen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Sie dürfen der Versuchung, ihre Politik an der aktuellen, kurzfristigen Stimmungslage auszurichten, nicht nachgeben“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“. „Regierungsfähigkeit hängt davon ab, in historischen Situationen die richtigen Antworten zu geben und nicht taktische, populistische Entscheidungen zu treffen“, fügte Friedrich hinzu.

Zugleich äußerte Friedrich Kritik an der Mitgliederbefragung der FDP über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. „Wenn es um Regierungsverantwortung geht, ist eine Mitgliederbefragung unangemessen. Abgeordnete werden von der gesamten Bevölkerung gewählt und sind dieser verpflichtet – so sieht es auch unsere Verfassung vor.“

Friedrich wandte sich damit auch gegen Überlegungen einzelner CDU- und CSU-Politiker, dem Vorbild der FDP zu folgen und ebenfalls eine Mitgliederbefragung durchzuführen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/hans-peter-friedrich-warnt-union-und-fdp-vor-populismus-in-euro-debatte-28071.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen