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Hans-Dietrich Genscher fordert „strikte Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes

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26.07.2011

Euro-Krise Hans-Dietrich Genscher fordert „strikte Einhaltung“ des EU-Stabilitätspaktes

Berlin – Nach der Einigung der EU auf ein neues Rettungspaket für Griechenland hat der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher eine „strikte Einhaltung“ der Kriterien des EU-Stabilitätspaktes gefordert. In einem Interview der „Bild-Zeitung“ sprach sich der FDP-Ehrenvorsitzende zugleich dafür aus, die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten wirkungsvoller zu verzahnen: „Wir brauchen eine immer stärkere Kohäsion der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.“ Laut Genscher sei der Weg aus der Krise „aufgezeigt und beschritten. Jetzt kommt es darauf an, auf den Finanzmärkten das Vertrauen in unsere Währung wieder herzustellen.“ Voraussetzung dafür seien „strengste Kontrollen und automatische Sanktionen bei Regelverstößen einzelner Mitgliedsstaaten“.

Trotz Kritik aus den Reihen der FDP-Fraktion empfiehlt der Ehrenvorsitzende der Liberalen seiner Partei, dem Rettungspaket für Griechenland im Bundestag zuzustimmen: „Wenn ich jetzt Mitglied des Bundestags wäre, würde ich zustimmen. Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Rösler, unterstützt zu Recht die Brüssler Entscheidung.“ Die deutsch-französische Initiative habe gezeigt, „was entschlossene Führung macht“.

Allerdings kritisierte Genscher, „dass in den Jahren 2004 und 2005 Wortlaut und Geist des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geschwächt wurden“. Nicht die Wirtschafts- und Währungsunion ist das Problem, sondern die Verstöße von damals müssen wir heute abarbeiten.“ Genscher betonte: „Es bleibt dabei: Europa ist unsere Zukunft. Wir haben keine andere.“

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