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Horst Seehofer

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01.04.2019

SPD Pistorius wirft Seehofer Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

„Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen.“

Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes scharf zurückgewiesen. „Es geht gar nicht, Kinder und sogar Kleinkinder unter Überwachung zu stellen“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Vorschläge von Horst Seehofer sind im Übrigen nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, so der SPD-Politiker. „Da steht explizit drin, dass eine maßvolle Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes möglich ist. Aber nur dann, wenn dies auch durch eine entsprechende Ausweitung parlamentarischer Kontrollrechte flankiert wird.“ Dazu stehe aber nichts im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums.

„Der Bundesinnenminister betreibt Augenwischerei. Kinder werden nicht als Gefährder geführt, weder heute, noch in Zukunft“, sagte Pistorius. Von Drei-, Acht- oder Zehnjährigen gehe nicht die Gefahr aus, sondern von ihren älteren Geschwistern und Eltern. „Bei denen setzen wir heute schon an.“

Pistorius mahnte statt einer Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse mehr Präventionsarbeit an. „Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht radikalisieren. Deutlich besser ausgestattete Präventionsmaßnahmen sind in diesem Lebensalter wichtiger“, sagte der SPD-Politiker.

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