SPD Pistorius dringt auf Fortführung des Türkei-Flüchtlingspakts
„Das hat erste Priorität.“
Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen.
„Die Vereinbarung mit der Türkei zum Grenzschutz muss dringend verlängert werden. Das hat erste Priorität“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Pistorius äußerte sich nach der Rückkehr von einer Delegationsreise nach Athen und Lesbos. Dort hoffen Politiker und Hilfskräfte inständig auf eine Fortsetzung der türkischen Grenzschutzaktivitäten. Angesichts zuletzt deutlich steigender Flüchtlingszahlen schloss sich Pistorius dem an. „Ich rufe die Bundesregierung und die EU zum Handeln auf. Ohne die Vereinbarung stehen uns schwierige Zeiten bevor“, sagte der Minister.
Derzeit halten die Türken nach Angaben der griechischen Küstenwache allerdings nur noch die Hälfte der Schlepperboote von der Überfahrt ab. Pistorius plädierte vor diesem Hintergrund für mehr Konsequenz: Die Vereinbarungen müssten künftig „komplett und nicht nur zu 50 Prozent eingehalten werden“.
Pistorius sprach sich parallel dafür aus, sowohl Griechenland als auch der Türkei zu signalisieren, dass die EU sie mit den zahlreichen Flüchtlingen innerhalb ihrer Grenzen nicht alleinlasse. In beiden Ländern sei massive finanzielle und logistische Hilfe gefragt.
03.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de