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Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg

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20.09.2019

Niedersachsen LKA fürchtet Radikalisierung von Klimaschützern

Es ist und bleibt politische Gewalt“, die als Mittel nicht hinzunehmen sei.

Hannover – Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene.

Es sei nicht überraschend, „dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten“, sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine solche Entwicklung würde demselben Muster folgen, wie es bei den gewalttätigen Castor- und Anti-Atom-Protesten, beim G20-Gipfel in Hamburg und auch in der militanten Tierschutzszene zu beobachten sei.

Vorboten habe es jüngst mit der Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel gegeben, so der niedersächsische LKA-Chef weiter. Er erinnerte zudem an Brandanschläge auf niedersächsische Filialen des Discounters Kik, zu denen es auf dem Höhepunkt der Kritik an Produktionsbedingungen für Billigkleidung in Asien gekommen sei. Aus den Bränden folgte ein hoher Millionenschaden.

„Es gibt immer wieder auch Gewalt im Dienste solcher vermeintlich nachvollziehbaren Ziele. Sie ist gesellschaftlich akzeptierter als rechte Gewalt, weil viele denken, na ja, es stimmt ja, da ist auch etwas nicht gerecht, und es sollte etwas passieren. Aber es ist und bleibt politische Gewalt“, die als Mittel nicht hinzunehmen sei, sagte de Vries der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wem Veränderungen nicht schnell oder weit genug gingen, der könne sich dazu auch beim Klimaschutz ermutigt sehen. „Die Grundlage ist gegeben. Es kommt dann wie immer bei militantem Protest auf die Frage an, wer sich mit wem kurzschließt, welche Chemie da besteht und welche Reaktionen entstehen“, so der niedersächsische LKA-Chef weiter.

Andere potenzielle Täter seien weniger inhaltlich getrieben, sondern fühlten sich von der großen Aufmerksamkeit angezogen, die ein Thema habe, und suchten eher Krawall.

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