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Niedersächsischer Landtag

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30.06.2019

SPD Niedersachsens Innenminister erwägt Kandidatur für Vorsitz

Pistorius fordert ein Verbot der Neonazi-Gruppierung „Combat 18“.

Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei. Zwar sei dieses Amt „keine Aufgabe, für die man sich mal eben so meldet“, wenn es aber bei Kevin Kühnert und Gesine Schwan als einzige Kandidaten bleibe, „würde ich mir überlegen, auch anzutreten“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“.

Die neue Parteiführung müsse nach seiner Auffassung, „teamfähig sein“ und „dazu in der Lage, das eigene Ego auch einmal zurückzustellen“. Sie müsse „zuhören können und eine Sprache sprechen, die auch verstanden wird“, so der SPD-Politiker weiter.

Für den Fall seiner Bewerbung kündigte der niedersächsische Innenminister an, nur „im Tandem“ antreten zu wollen. Zwar sei er ursprünglich gegen den Vorschlag der drei amtierenden Parteichefs gewesen, eine Doppelspitze im Willy-Brandt-Haus zu installieren, inzwischen trage er die entsprechende Entscheidung des Parteivorstands aber „voll mit“.

Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche mit der Union über die Bilanz der Großen Koalition in Berlin, warnte Pistorius CDU und CSU davor, die Vorhaben der SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu blockieren. Wenn bei der Revision des Koalitionsvertrags „die Zeichen auf Blockade stehen, sollten wir die Koalition verlassen. Wenn nicht, nicht“, so Niedersachsens Innenminister.

Er kritisierte auch den Umgang der AfD mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Deren höhnische Kommentare seien „abstoßend“. Die AfD trage damit „wesentlich zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“.

Als Konsequenz aus dem Mord an Lübcke fordert der SPD-Politiker ein Verbot der Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ sowie eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

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