Niedersachsen: CDU will Volkswagen schärfer kontrollieren

08.08.2017

Niedersachsen CDU will Volkswagen schärfer kontrollieren

Dafür solle eine Abteilung in der Staatskanzlei geschaffen werden.

Hannover – Die CDU in Niedersachsen will nach einem von ihr erhofften Regierungswechsel im Oktober den Volkswagen-Konzern schärfer kontrollieren. Dafür solle eine Abteilung in der Staatskanzlei geschaffen werden, schreibt die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe.

Außerdem sei geplant, dass einer der beiden Aufsichtsratsposten nicht mehr von Mitgliedern des Landeskabinetts gestellt wird, sondern dass dafür ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer und Autoexperte verpflichtet werden soll. Damit solle der Konzern auch aus der „Umklammerung durch die Politik“ befreit werden, sagte Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, der „Welt“.

„Die Anteile des Landes Niedersachsen am Volkswagen-Konzern werden nicht professionell genug gemanagt“, so Althusmann. „Es erfordert profundes Fachwissen, um einen Weltkonzern wie VW hinreichend kontrollieren zu können. Sollte es also zu einem Regierungswechsel in Niedersachsen kommen, wird es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management der Anteile des Landes kommen.“

„Das eine Mandat des Landes darf nicht mehr mit einem Politiker besetzt werden. Dafür müssen wir eine parteipolitisch unabhängige Person verpflichten, die sich mit Wirtschaftsprüfung ebenso gut auskennt wie mit der Automobilbranche“, sagte der CDU-Chef. Irritation bei einem Koalitionspartner, der dieses Mandat gerne besetzen würde, würde er in Kauf nehmen. „Das muss man überwinden.“

Und auch beim anderen Aufsichtsratsposten will Althusmann neu vorgehen. „Der Ministerpräsident sollte weiterhin im Aufsichtsrat und dessen Präsidium vertreten sein. Aber in der Staatskanzlei muss es künftig einen Experten geben, der sich nur um Volkswagen und die Beteiligung daran kümmert. Das Land muss auf Augenhöhe mit Volkswagen sprechen können und nicht als Bittsteller daherkommen“, fordert Althusmann.

CDU wie FDP kritisieren die Rolle der Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil bei der Aufklärung der Abgasaffäre. „Die derzeitige Landesregierung hat nichts zur Aufklärung der Abgasaffäre bei Volkswagen unternommen“, sagte Jörg Bode, Vizefraktionschef der FDP im Landtag, der „Welt“. Bode saß für einige Jahre selbst im Aufsichtsrat von Volkswagen.

„Die Landesregierung hat sich in einer schwierigen Zeit für Volkswagen weggeduckt, der Ministerpräsident hat sich offenbar in entscheidenden Phasen vom Vorstand lenken lassen. Dabei müsste es umgekehrt sein“, kritisiert Althusmann.

Die FDP fordert darüber hinaus eine Diskussion über die Neubesetzung des Aufsichtsrates von Volkswagen – und über die Zukunft von Hans Dieter Pötsch. „Es entspricht nicht den Regeln guter Unternehmensführung, dass ein Mann wie Pötsch, der jahrelang Finanzvorstand war nach Bekanntwerden der Abgasaffäre an die Spitze des Aufsichtsrates rückt“, sagte FDP-Politiker Bode. „Diese Personalie muss man infrage stellen.“

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