CDU Althusmann warnt vor zu großer Nähe zu Grünen
„Ich warne vor dem Versuch, die Grünen kopieren zu wollen.“
Hannover – In der Debatte um die künftige Ausrichtung der CDU hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) seine Partei vor einer zu großen Nähe zu den Grünen gewarnt.
„Ich warne vor dem Versuch, die Grünen kopieren zu wollen. Das können wir nicht, und da werden wir auch nicht erfolgreich sein“, sagte Althusmann der „Welt“. Deutschland brauche Mobilitäts- und Klimaschutzkonzepte, bei denen sich auch die Menschen in den ländlichen Regionen und in den ostdeutschen Bundesländern nicht abgehängt fühlen, so der CDU-Politiker weiter.
Althusmann, der auch niedersächsischer CDU-Vorsitzender ist, räumte ein, dass seine Partei seit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Vorsitzenden Fehler gemacht habe. Unter anderem habe sich die CDU gelegentlich „im Klein-Klein verloren“ statt die großen Linien deutlich zu machen. Einen Rechtsruck seiner Partei könne er dagegen nicht erkennen, so Niedersachsens Wirtschaftsminister.
Als Beispiele für fehlerhafte Politik nannte er die Reform des Urheberrechts sowie die Kommunikation seiner Partei. Althusmann warb dafür, dass „das Potenzial, das Friedrich Merz innerhalb wie außerhalb der Union anspricht“ an die Union gebunden werden müsse.
Bei der Bundeswehr und der Polizei gebe es derzeit eine tiefe Verunsicherung über die Frage, „für welche Art von Sicherheit und Ordnung die Parteien heutzutage“ stünden. Diese hätten den Eindruck entstehen lassen, „dass die Politik Clan-Strukturen zu lange geduldet hat oder dagegen nicht ausreichend handlungsfähig ist“, so der niedersächsische CDU-Landeschef weiter.
Die CDU müsse wieder deutlicher machen, dass es eine ihrer „Kernaufgaben“ sei, „Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zu garantieren“, sagte Althusmann der „Welt“.
Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland plädierte er für eine „klare Kante“ gegenüber AfD und Linkspartei: „Nein, wir wollen keine Koalition mit den Parteien, die unser Land spalten“, so der CDU-Politiker weiter.
26.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de