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Jay Carney

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28.10.2013

Handy-Affäre Weißes Haus hält sich weiter bedeckt

Mittlerweile scheint unzweifelhaft, dass die USA Merkel abgehört hatten.

Washington – Im Abhörskandal rund um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich das Weiße Haus in Washington weiter bedeckt. Er könne über die Presseberichte, die konkrete Geheimdienstaktivitäten betreffen, nichts sagen, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Montag vor Journalisten.

Damit verweigerte er eine Antwort, zu welchem Zeitpunkt Obama von einer Überwachung Merkels Kenntnis erlangt haben könnte. Er könne wenn überhaupt nur etwas über das Telefonat zwischen Obama und Merkel sagen, dessen Mitschrift er gelesen habe, so Carney. Die ganzen Geheimdienstaktivitäten seien derzeit in der Überprüfung. Das Weiße Haus nehme die Vorwürfe sehr ernst. Noch nie seien so viele Informationen über die NSA von der US-Regierung an die Öffentlichkeit weitergegeben worden.

Mittlerweile scheint unzweifelhaft, dass die USA das Telefon von Merkel abgehört hatten. Fraglich ist mittlerweile, zu welchem Zeitpunkt Obama davon Kenntnis hatte. Angeblich soll Obama Merkel versichert haben, davon nichts gewusst zu haben. Die „Bild am Sonntag“ hatte hingegen berichtet, dass Obama seit 2010 genau informiert war. Das hatte die NSA wiederum dementiert, allerdings ohne die Spähattacke selbst zu bestätigen.

Angesprochen auf Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekräftigte Carney am Montag, dass sich die Haltung der US-Regierung nicht geändert habe. Man strebe weiterhin an, Snowden in den USA anzuklagen.

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