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Wolfgang Schäuble

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26.10.2013

Handy-Affäre Schäuble erwartet Konsequenzen

„Die Amerikaner sind aber nicht über alle Kritik erhaben.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet Konsequenzen aus der Abhöraffäre. „Diese Vorkommnisse sind nicht schön“, sagte Schäuble im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Aber so eine zugespitzte Krise treibt uns auch schneller zu Konsequenzen. Dann bewegt sich was.“

Die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien beruhe nicht darauf, dass sie fehlerlos seien. „Sie beruht darauf, dass sie Kritik ertragen“, so Schäuble. „Eine Demokratie muss aus Irrtümern lernen können. Das können die Amerikaner auch. Denn das unterscheidet sie wie auch uns von totalitären Staaten.“

Schäuble verlange, angesichts der heute existierenden und umfassend verfügbaren technischen Möglichkeiten müsse das Recht auf Privatheit weiter gewährleistet werden. „Diese technischen Neuerungen verändern unser Leben vielleicht sehr viel mehr als vieles andere“, so der CDU-Politiker. „Wir müssen unsere Grundprinzipien wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auch in der Welt des Internets verankern und sichern.“

Die individuellen Freiheitsrechte würden nicht nur durch abgehörte Mobiltelefone bedroht. „Nein, wenn Kriminelle Ihre Daten klauen und damit die digitale Persönlichkeit von Ihnen übernehmen oder wenn Firmen Ihren Weg im Internet verfolgen und speichern zu den unterschiedlichsten Zwecken, betrifft das auch ganz unmittelbar Ihre Freiheitsrechte“, sagte Schäuble. „Da ist eindeutiger Handlungsbedarf.“

Auf die Frage, ob er selbst Opfer von Lauschangriffen sei, sagte Schäuble: „Ich versuche mir beim Telefonieren, auch wenn ich die besonders geschützten Geräte verwende, immer bewusst zu machen, dass ich abgehört werden kann. Das habe ich mir übrigens schon in den 80er-Jahren angewöhnt, als ich Chef des Kanzleramtes war.“ Die heutigen modernen technischen Möglichkeiten seien ungleich größer.

Die USA bezeichnete Schäuble als wichtigen Partner. „Die Amerikaner sind aber nicht über alle Kritik erhaben. Und einige Sachen gehen unter Freunden einfach nicht“, sagte der CDU-Politiker. „Wir sollten aber nicht glauben, dass nur die Amerikaner sich möglicherweise in den Telefon- oder Emailverkehr einklinken.“

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