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Andrea Nahles 2013 SPD

© Martin Rulsch / CC BY-SA 3.0

06.04.2016

Lebensleistungsrente Handwerk bezeichnet Nahles-Pläne als „vergiftete Medizin“

Generalsekretär nennt Nahles-Pläne unsolidarisch – „Gezahlt wird an die Falschen“.

Osnabrück – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Lebensleistungsrente als „vergiftete Medizin“ bezeichnet. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit und ohne entsprechende Beitragsleistung werde eine Gruppe von Arbeitnehmern begünstigt, kritisierte Generalsekretär Holger Schwannecke in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Solidarität sieht anders aus“, sagte er.

Profitieren könne von den derzeitigen Plänen am Ende die Arztfrau, die 40 Jahre in Teilzeit als Hilfe beim Ehemann in dessen Praxis gearbeitet habe. Bei ihr werde die Rentenleistung erhöht, auch wenn gar keine Bedürftigkeit vorliege. „Wer aber Pech hat und nur 39 Versicherungsjahre nachweisen kann, geht trotz zu kleiner Rente leer aus und muss weiter aufstocken lassen“, beanstandete Schwannecke. Die Bundesregierung solle bei dem Prinzip bleiben, dass die Rentenleistung sich nach der Beitragsleistung richtet.

Das Handwerk warnte die Arbeitsministerin dringend davor, die Fehler der Rente mit 63 zu wiederholen. Diese werde vor allem von gut verdienenden und daher mit guten Rentenleistungen ausgestatteten Angestellten und Facharbeitern in Anspruch genommen. Alle anderen – auch Schwache – zahlten dafür. Wer tatsächlich zielgenau bedürftige Rentner besserstellen wolle, müsse andere Wege gehen, forderte Schwannecke. Er plädierte dafür, Vorsorgeleistungen von Rentnern zumindest teilweise nicht auf die Grundsicherung anzurechnen.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, dass bis voraussichtlich 2017 die Rente von Arbeitnehmern aufgestockt werden soll, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Die Arbeitsministerin will in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.

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