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07.11.2017

Handelspolitik Grüne gehen auf Konfrontationskurs zu Union und FDP

„Diese Abkommen haben keinen Vorbildcharakter.“

Berlin – Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Während diese das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zuletzt als vorbildlich bezeichnen hatten und den Freihandel ausbauen wollen, bestehen die Grünen auf einen Kurswechsel.

„In den Sondierungsgesprächen setzen wir Grüne uns sehr klar für fairen Handel ein, der den Menschen und nicht den Gewinninteressen der Großkonzernen dient“, sagte die Koordinatorin der grünen Verhandlungsgruppe für Außen-, Verteidigungs- und Handelspolitik, Agnieszka Brugger, der „Berliner Zeitung“ (Dienstag).

Ihre Partei wende sich gegen „unfaire Handelsabkommen wie TTIP und CETA“ und werde „die berechtigte Kritik vieler Menschen mit aller Deutlichkeit an den Verhandlungstisch bringen“, so Brugger. „Diese Abkommen haben keinen Vorbildcharakter, sie sind alles andere als ein Beispiel für eine gerechte Globalisierung.“

Kritisch sehen die Grünen besonders die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte für Großkonzerne sowie unzureichende Umwelt- und Sozial-Standards.

Auch die bisherige handelspolitische Sprecherin und Freihandels-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, erwartet von Union und FDP einen Sinneswandel. „Ein Weiter-So in der Handelspolitik und eine Zustimmung zu Abkommen wie TTIP und CETA kann es mit uns nicht geben“, sagte Dröge, die auch im neuen Bundestag sitzt, der „Berliner Zeitung“. „Es muss erkennbar sein, dass die künftige Regierung eine Trendwende zur Gestaltung einer gerechten Globalisierung einleitet.“

Im Sondierungspapier hatten die vier Verhandlungsparteien unter anderem die ausstehende Ratifizierung von CETA sowie die verbindliche Festschreibung von Umwelt- und Sozialstandards und die Schiedsgerichte als strittig markiert.

Öffentlich hatte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) CETA nach der Verhandlungsrunde am Freitag „ein Beispiel für erfolgreiche Politik“ genannt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte erklärt, es sei bisher gelungen, in Freihhandelsabkommen „unsere Wertmaßstäbe zu exportieren“. Für die Grünen war das Thema im Wahlkampf ein wichtiges Mobilisierungsthema.

Laut Umfragen sehen etwa 83 Prozent der Deutschen TTIP kritisch, das seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf Eis liegt. Dafür ist CETA schon vorläufig in Kraft gesetzt. Bisher hat noch kein nationales Parlament in der EU dem Abkommen zugestimmt.

Auf dem Parteitag der Grünen, der nach den Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen billigen soll, dürfte die Handelspolitik eine der entscheidenden Fragen sein.

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