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26.06.2010

Handelskammern der G-20-Staaten gegen Finanzsteuer

Huntsville – Die Industrie- und Handelskammern der 20 größten Wirtschaftsnationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an den G-20-Gipfel gegen eine internationale Finanztransaktionssteuer und gegen eine Bankenabgabe gewandt. „Neue Krisen können hierdurch nicht verhindert werden“, heißt es in dem Appell, der der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. Die beiden Instrumente seien kein geeignetes Regulierungsmittel, um „systemische Herausforderungen von Kapital und Zahlungsfähigkeit anzugehen“.

Zugleich riefen die Kammern die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten auf, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren und ihre Konjunkturstützungsprogramme zurückzufahren. Untragbar hohe Staatsschulden müssten vermieden werden, hieß es in der Erklärung. Sowohl die Frage der Haushaltskonsolidierung als auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind zwischen den G-20-Staaten heiß umstritten. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, zeigte sich besorgt. „Die G-20-Staaten dürfen den Weg gemeinsamen Handelns nicht verlassen“, sagte er der „Welt“. „Voreilige Schritte und gegenseitige Schuldzuweisungen drohen die derzeitig brennenden gemeinsamen Kernherausforderungen zu verdrängen.“

Driftmann forderte eine „international abgestimmte Regulierung der Finanzmärkte, unter anderem bei den Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute, mit mehr Transparenz und mit einem weltweiten Frühwarnsystem“. Zugleich pochte der DIHK-Präsident auf den Abschluss der Doha-Welthandelsrunde. „Das darf vor lauter Diskussionen um Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuer nicht unter den Tisch fallen“, mahnte Driftmann.

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