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Handelskammer lehnt Zuschussrente ab

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14.04.2012

"Unsystematisch und ungerecht" Handelskammer lehnt Zuschussrente ab

DIHK-Papier: „Einfallstor“ für eine weitere Besserstellung einzelner Gruppen.

Passau – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente als unsystematisch und ungerecht ab. „Die Kopplung der geleisteten Beiträge an die Höhe der Rente wird aufgeweicht“, heißt es in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf von der Leyens, die der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Es handele sich um eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsleistung, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das DIHK-Papier.

Dadurch werde ein „Einfallstor“ für eine weitere Besserstellung einzelner Gruppen in der Rentenversicherung geschaffen. Gerade diejenigen Versicherten würden mit der Zuschussrente unterstützt, die in private Vorsorge investieren konnten. „Diejenigen, die dazu nicht in der Lage waren, obwohl sie es vielleicht gerne getan hätten, erhalten sie nicht“, kritisiert der DIHK. Sollte an den Plänen festgehalten werden, sei es wichtig, „dass die Zuschussrente vollständig und dauerhaft aus Steuermitteln finanziert wird“.

Die Pläne der Arbeitsministerin sehen vor, dass die Rente langjährig Versicherter, die privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro angehoben werden kann. Die ebenfalls geplanten höheren Zuverdienstgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug werden hingegen grundsätzlich begrüßt.

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