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„Handelsblatt: Rösler plant härtere Strafen für Kartellsünder

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

31.07.2011

Kartellsünder „Handelsblatt“: Rösler plant härtere Strafen für Kartellsünder

Berlin – Das von Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium will härter gegen Kartellsünder vorgehen. Zukünftig sollen Verbraucherverbände gegen Kartelle weitreichende Klagemöglicheiten eingeräumt bekommen, wie das „Handelsblatt“ aus Koalitionskreisen erfuhr. Geplant ist, bei Kartellen alle finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die einzelne Verbraucher wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht einklagen können. Die neuen Klagemöglichkeiten auf Unterlassung und Vorteilsabschöpfung sind Teil der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die jetzt in die abschließende Phase geht.

Auslöser für die neuen Rechte der Verbraucherverbände sind Fälle, die Juristen als Masse- und Streuschäden bezeichnen und hohe Millionenschäden verursachen. So hatte das Kartellamt 2009 die Preisabsprache vom mehreren Kaffeeherstellern aufgedeckt, bei dem der individuelle Schaden des einzelnen Verbrauchers sich im Centbereich bewegte und sich eine Klage nicht lohnte. Ganz im Gegensatz zur Summe des wirtschaftlichen Vorteils des Kartells.

Die GWB-Novelle wird von der deutschen Wirtschaft mit Spannung erwartet. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeskartellamt seinen neuen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Danach mussten deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Strafen von insgesamt mehr als 560 Millionen Euro zahlen.

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