Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

„Handelsblatt: Bislang keine Lösung im Streit um Bankenabgabe

© dts Nachrichtenagentur

15.06.2011

Bankenabgabe „Handelsblatt“: Bislang keine Lösung im Streit um Bankenabgabe

Berlin – Im Streit um die Bankenabgabe zwischen Bund und Ländern scheint auch zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung keine Lösung in Sicht. Die Länder hatten sich einstimmig darauf verständigt, dass die Bankenabgabe nach dem durchschnittlichen Jahresergebnis der letzten fünf Jahre bemessen werden soll. Negative Jahresergebnisse der Banken sollten dabei aber ignoriert, das heißt mit „null“ bewertet werden.

Gegen diesen Passus erheben das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium nach Informationen des „Handelsblatts“ verfassungsrechtliche Bedenken. Das würde gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstoßen, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Länderfinanzminister von Bayern und Rheinland-Pfalz. Dagegen haben für Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) die verfassungsrechtlichen Bedenken „kein ausreichendes Gewicht“, so der Politiker in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Blatt vorliegt.

Bedenken macht die Regierung auch bei der vom Bundesrat vorgesehenen Freigrenze von 500 Millionen Euro geltend. Unterhalb dieser Bilanzsumme sollen Banken von der Bankenabgabe ausgenommen werden. Viele Genossenschaftsbanken und Sparkassen würden damit aus der Abgabenpflicht fallen. Das würde zu strukturellen Mindereinnahmen führen, die nicht kompensiert werden können, warnt die Regierung.

Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig selbst Vorsorge für Krisenfälle betreiben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/handelsblatt-bislang-keine-loesung-im-streit-um-bankenabgabe-21739.html

Weitere Nachrichten

Brot und Brötchen

© über dts Nachrichtenagentur

Stichproben Schaben und Kot in Großbäckereien gefunden

Deutschlands Verbraucher erfahren in der Regel nichts von ekelerregenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben - trotz eines entsprechenden Gesetzes. Wie eine ...

Straßenverkehr

© über dts Nachrichtenagentur

BP-Europachef Fahrverbote wären „wenig zielführend“

Der Europachef des britischen Ölkonzerns BP, Wolfgang Langhoff, hält nichts von Bannmeilen für Dieselfahrzeuge in Städten wie München oder Stuttgart: ...

Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Muenchen

© Carl Steinbeißer / CC BY-SA 3.0

Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Geschäftsklimaindex im Juni auf 115,1 Punkte gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni gestiegen: Der Index steht im sechsten Monat des Jahres bei 115,1 Zählern, teilte das Ifo-Institut für ...

Weitere Schlagzeilen