Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch

© über dts Nachrichtenagentur

29.07.2015

Handel bei Zuwanderung Union sieht SPD-Vorschlag kritisch

Schäfer-Gümbel habe „den Ernst der Lage nicht erkannt“.

Berlin – Die Union bewertet das Angebot der SPD über einen Handel bei der Zuwanderung kritisch. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Thomas Strobl sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch), es sei zwar gut, dass die SPD über die Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer sprechen wolle. „Nicht gut ist, dass die SPD zwingend notwendige Änderungen des Asylrechts an Bedingungen knüpft und sich damit einer vernünftigen Asylpolitik verweigert.“

SPD-Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel hatte am Montag erklärt, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimme, könne man weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Strobl betonte, man sei zu Gesprächen bereit. Schäfer-Gümbel habe aber „den Ernst der Lage nicht erkannt“. Die Einstufung könne das Problem der Flüchtlingsbewegung nicht allein lösen. „Bei den sicheren Herkunftsstaaten handelt es sich aber um einen zentralen Baustein.“

Strobl betonte weiter, nachdem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im November zu sicheren Ländern erklärt worden seien, sei die Zahl der Asylanträge gesunken. „Für die nicht als sicher eingestuften Westbalkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro zeigt sich im gleichen Zeitraum ein rasanter Anstieg“, so der CDU-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/handel-bei-zuwanderung-union-sieht-spd-vorschlag-kritisch-86692.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen