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Hamburgische Bürgerschaft beschließt Auflösung und Neuwahlen

Hamburg – Die Hamburgische Bürgerschaft hat das vorzeitige Ende der Legislaturperiode am Mittwoch einstimmig beschlossen und einen Termin für Neuwahlen bekannt gegeben. Damit zogen die Abgeordneten die Konsequenzen aus dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition Ende November dieses Jahres. Die Grün-Alternative-Liste Hamburg (GAL) hatte die Koalition mit der CDU nach knapp zweieinhalb Jahren verlassen und damit das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene beendet. Als Grund gaben die Grünen ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis zur Hamburger Union an.

Der Termin für die Neuwahlen ist der 20. Februar 2011. Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie ist eines von sechzehn Landesparlamenten der Bundesrepublik und nimmt im Stadtstaat zugleich kommunalpolitische Aufgaben wahr.

15.12.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...

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