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Verfassungsschutz beobachtet keine Linken

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25.01.2012

Hamburg Verfassungsschutz beobachtet keine Linken

“Das machen wir aus Respekt vor dem Parlament.”

Hamburg – Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet keine Abgeordneten der Linkspartei. “Es ist in Hamburg seit Jahrzehnten gängige Praxis, das wir Abgeordnete grundsätzlich nicht beobachten”, sagte Behördenleiter Manfred Murck am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Das gelte sowohl für Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft als auch des Bundestages.

“Das machen wir aus Respekt vor dem Parlament”, sagte der Behördenchef. Dennoch würden Teile der Partei beobachtet. “Bis 2008 haben wir die Partei Die Linke in Gänze als extremistisch eingestuft und entsprechend beobachtet. Seit Mai 2008 haben wir diese Beobachtung zurückgefahren”, sagte Murck. Seitdem sei nur noch die Kommunistische Plattform und die Jugendorganisation “solid” im Visier der Behörde.

Im Bezug auf Parlamentarier stellte der Murck klar: “Wenn wir vorher einen Datensatz hatten, dann löschen wir diesen mit dem Beginn der Abgeordnetentätigkeit.” Damit seien die Daten auch für andere Verfassungsschutzämter nicht mehr verfügbar. Dies gelte gleichermaßen für Bundestags- und Bürgerschaftsabgeordnete.

Die Verfassungsschutzbehörden sind in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass sie einen großen Teil der Bundestagsabgeordneten der Linken beobachten.

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