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Hamburger Polizei darf Reeperbahn per Video überwachen

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25.01.2012

Videoüberwachung Hamburger Polizei darf Reeperbahn per Video überwachen

Richter sehen keinen Eingriff in Recht auf informelle Selbstbestimmung.

Leipzig – Die Videoüberwachung der Reeperbahn durch die Hamburger Polizei ist zulässig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter folgten mit ihrem Urteil der Argumentation der Hamburger Behörden, wonach die Videoüberwachung und Speicherung von Bildern in erster Linie der Gefahrenabwehr dient. Die Überwachung des allgemeinen Straßenraums der Reeperbahn sei kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Anwohner, urteilten die Richter.

Da die Reeperbahn ein Schwerpunkt der Straßenkriminalität sei, solle durch die offene Videoüberwachung ein Abschreckungseffekt erzielt werden. Allein die Tatsache, dass die gespeicherten Bilder auch der Strafverfolgung dienen könnten, mache die Videoüberwachung nicht zu einer unmittelbaren Maßnahme der Strafverfolgung. Der Gesetzgeber verfolge mit der offenen Videoüberwachung an Brennpunkten der Straßenkriminalität ein legitimes Ziel. Dies bestehe darin, solche Delikte zu verhüten und Vorsorge für die strafrechtliche Verfolgung zu treffen.

Gegen die Videoüberwachung hatte eine Anwohnerin der Reeperbahn geklagt. Daraufhin hatten die Vorinstanzen bereits entschieden, dass weder die Wohnung noch der Eingangsbereich zum Haus der Klägerin in die Beobachtung einbezogen werden dürften. Das war der Frau aber nicht weit genug gegangen. Sie wollte auch erreichen, dass der allgemeine Straßenraum nicht weiter per Video von der Polizei überwacht werden solle.

Dieses Ansinnen ging den Richtern in Leipzig aber zu weit. Der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung sei durch die zuvor ergangenen Urteile in ausreichendem Maße gewährleistet. Dass die Polizei ein Interesse daran habe, potenzielle Gefahren abzuwehren und auch Vorsorge für eine Verfolgung von Straftätern zu schaffen, sei nicht zu beanstanden.

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