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18.10.2019

Grüne Justizsenator will „Anzeigepflicht“ bei Hasskommentaren

„Eine Anzeigepflicht für Offizialdelikte halte ich für sinnvoll.“

Hamburg – Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) die Betreiber von Online-Plattformen verpflichten, Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte den Behörden zu melden.

„Eine Anzeigepflicht für Offizialdelikte halte ich für sinnvoll“, sagte Steffen dem „Handelsblatt“. Hierfür bräuchten die Staatsanwaltschaften von den Netzbetreibern die notwendigen Informationen zur Ermittlung der Täter. Da gebe es beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch „erheblichen Nachbesserungsbedarf“, so der Grünen-Politiker weiter.

Eine Anzeigepflicht bedeute dann aber auch, dass man die Staatsanwaltschaften personell so ausstatten müsse, „dass sie die zu erwartenden Anzeigen auch zügig bearbeiten können“.

Steffen hält ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet für unabdingbar. „Wer im Netz oder auf der Straße nicht begreift, wo die Grenzen bei der Meinungsäußerung überschritten werden, der muss unmittelbar zu spüren bekommen, dass der Rechtsstaat das nicht toleriert“, sagte der Hamburger Justizsenator. Dazu müsse sich dann aber auch das Anzeigeverhalten der Betroffenen verbessern.

Kritisch sieht der Grünen-Politiker Forderungen aus der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen. „Nach solch schrecklichen Taten kommen reflexhaft Rufe nach mehr Überwachung und mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz“, sagte Steffen dem „Handelsblatt“. Er sei da „erstmal skeptisch“ und halte es „für wichtiger, den Anfängen zu wehren und Hass und Hetze den Nährboden zu entziehen“.

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