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Mutter mit Kinderwagen

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29.04.2012

Betreuungsgeld Hamburg plant Verfassungsklage

„Noch liegt ja kein Gesetz vor.“

Hamburg – Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Union geplante Betreuungsgeld notfalls mit einer Verfassungsklage stoppen zu wollen. „Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen. Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen“, sagte Scholz der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). Er fügte hinzu: „Es gibt keine Begründung dafür, warum man eine bundeseinheitliche Regelung braucht, wenn es in einem Bundesland bereits ein Betreuungsgeld gibt.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende begründete seinen Widerstand mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig hält, beispielsweise per Bundesgesetz Studiengebühren zu verbieten, weil die Länder das unterschiedlich ohne Probleme regeln können, dann sehe ich nicht ein, warum wir für das Betreuungsgeld, das auch jedes Land selbst einführen oder nicht einführen kann, ein Bundesgesetz brauchen.

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