Attentat von Halle Haseloff und Gabriel sehen AfD-Mitschuld
„Der Rechtsstaat muss klare Grenzen aufzeigen.“
Halle (Saale) – Seit dem Attentat von Halle (Saale) steht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unter Schock. Das sagte er dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Haseloff und der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sind sich einig, dass die AfD eine Mitverantwortung für das Klima trage, in dem das Attentat von Halle konzipiert werden konnte. Früher hätte es als unanständig gegolten, rechtsradikal zu sein, so Gabriel. „Seitdem Thilo Sarrazin oder ehemalige CDU-Staatssekretäre in der AfD den Rechtsradikalismus enttabuisiert und salonfähig gemacht haben, brechen diese alten braunen Ideologien sich wieder eine Bahn an die gesellschaftliche Oberfläche“, so der frühere SPD-Chef weiter.
Haseloff sagte mit Blick auf die AfD, in der gegenwärtigen Parteienlandschaft gebe es „eine Partei zu viel“. Im Umgang mit Rechtsextremismus empfiehlt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt eine Rückbesinnung auf die politische Bekämpfung des Linksterrorismus in den Siebzigerjahren: „Der Rechtsstaat muss klare Grenzen aufzeigen. Ich kenne den Umgang des Staates in den Siebzigerjahren mit dem Linksterrorismus der RAF nur aus dem Westfernsehen, aber da hat der Staat doch Zähne gezeigt“, so der CDU-Politiker.
Für den Täter gelte: „Er war für den Staat aus dem Nichts aufgetaucht – aber er kam ja nicht aus dem Nichts, er hatte ein reales Umfeld, und er hat sich im Internet radikalisiert“, sagte Haseloff.
Gabriel zeigt sich von der Krise der Volksparteien nicht überrascht. Es sei normal, dass „in einer individualisierten Gesellschaft die bindende Kraft der Volksparteien nachlässt“, so der ehemalige SPD-Chef.
Den deutschen Sozialdemokraten empfahl er, nach Dänemark zu schauen: Nach 30 Jahren mit dem Globalisierungsmotto „Öffnung der Grenzen“ fragten sich die Menschen, wo die Grenzen der Öffnung seien. Nicht um Grenzen zu schließen, sondern um eine neue Balance zu finden. „Genau das hat die dänische Sozialdemokratie verstanden. Die deutsche leider nicht“, sagte Gabriel dem „Spiegel“.
Allerdings zeigten die Erfolge von Sebastian Kurz in Österreich und Emmanuel Macron in Frankreich, dass sich die Parteienlandschaft auch erneuern lasse, wenn sich Personen finden, die den „Mut zur klaren Positionierung“ hätten.
18.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de