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07.02.2015

Hahn Bundesregierung hintertreibt Aufklärung des NSA-Skandals

„Hier wird seit Wochen Katz und Maus gespielt. Das ist eine missliche Situation.“

Berlin – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, André Hahn, hat der Bundesregierung und den ihr unterstellten Geheimdiensten vorgeworfen, die Aufarbeitung des NSA-Skandals zu hintertreiben.

„Es kann nicht sein, dass permanent versucht wird, mit neuen Tricks und Behauptungen die Arbeit des Ausschusses zu unterminieren“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Das ist nicht akzeptabel.“ Er fügte hinzu: „Hier wird seit Wochen Katz und Maus gespielt. Das ist eine missliche Situation.“

Hahn bezog sich auf den jüngsten Vorgang im NSA-Untersuchungsausschuss, dem er selbst angehört. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und der Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hatten am Mittwoch in der Runde der Ausschuss-Obleute über die Kooperation mit dem britischen Geheimdienst GCHQ berichtet, zugleich jedoch gefordert, die Informationen strikt geheim zu halten, da der GCHQ mit dem Abbruch aller Kontakte zu deutschen Sicherheitsbehörden gedroht habe, falls etwas durchsickere, berichtet die Zeitung.

Die Briten befürchteten demnach, dass im Untersuchungsausschuss Informationen über die Arbeit ihrer Geheimdienste und die Zusammenarbeit von britischen und deutschen Diensten öffentlich würden.

Zwischen der Bundesregierung und dem Ausschuss gibt es seit Monaten ähnliche Spannungen.

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