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Mahmur Flüchtlingsanlage

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28.11.2016

Härtere Asylpolitik SPD lehnt Strobl-Pläne ab

„Wir haben genug getan, um Abschiebehindernisse zu beseitigen.“

Düsseldorf – Die SPD hat die von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderten Maßnahmen für eine härtere Abschiebe- und Asylpraxis abgelehnt.

„Wir haben genug getan, um Abschiebehindernisse zu beseitigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Herr Strobl wäre gut beraten, sich als Landesinnenminister erst einmal darum zu kümmern, dass die neuen Abschieberegeln konsequent angewendet werden“, sagte Lischka.

Zudem sei es Strobl bisher nicht gelungen, seinen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu überzeugen, im Bundesrat für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zu stimmen.

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