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26.06.2011

Haderthauer sieht CDU auf dem Weg zum „Gouvernantenstaat“

München – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat der CDU vorgeworfen, mit ihren geplanten bildungspolitischen Leitsätzen, die am Montag im Bundesvorstand beschlossen werden sollen, Familien unter staatliche Kuratel stellen zu wollen. „Wenn die CDU tatsächlich dieses Papier beschließt, bewegt sie sich weiter auf einen „Gouvernantenstaat“ zu. Der Versuch, staatliche Lufthoheit über das Kinderleben zu erringen, wäre eine schleichende Verstaatlichung von Elternrecht und Elternleistung“, sagte Haderthauer der Tageszeitung „Die Welt“.

Die CDU sehe Eltern offenbar als „Minderleister, denen man staatlicherseits permanent unter die Arme greifen muss, damit aus unseren Kindern etwas wird“. Wer Eltern keinen eigenen unersetzlichen Anteil für das gelingende Aufwachsen ihrer Kinder mehr zuspreche, müsse achtgeben, ihnen damit nicht indirekt auch das Elternrecht abzusprechen, kritisierte die CSU-Politikerin.

Dagegen bezeichnete Haderthauer es als zentrale Aufgabe von Unions-Politik, Elternverantwortung zu stärken und zu fördern. Wer anderes plane, betreibe einen Verrat an der eigenen Wählerklientel: „Die Union wird auch deshalb gewählt, weil man mehr Eigenverantwortung und weniger Staat in der Gesellschaft will. Das gilt besonders für den sensiblen Erziehungsbereich.“ Ausdrücklich wendet sich die CSU-Politikerin gegen ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, wie es die CDU vorsieht.

„Es darf nicht sein, dass der, der sein Kleinkind nicht oder nicht ganztags in aushäusige Betreuung gibt, ein schlechtes Gewissen aufoktroyiert bekommt und oder gar einer Pflicht dazu unterworfen wird.“ Kinderbetreuung müsse mehr sein als nur Vorglühen für das Leistungssystem Schule.

Als ein Mittel, um Elternverantwortung zu stärken, nannte Haderthauer das Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind nicht in staatliche Einrichtungen geben. „Es braucht finanzielle Förderung, die über das einjährige Elterngeld hinausgeht“, sagte sie.

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