newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Robert Habeck
© über dts Nachrichtenagentur

Habeck Vor Bundestagswahl nicht auf Koalitionen festlegen

„Ich rate meiner Partei, nichts auszuschließen.“

Berlin – Der Grünen-Politiker Robert Habeck will sich vor der Bundestagswahl nicht auf mögliche Koalitionen festlegen: „Ich rate meiner Partei, nichts auszuschließen, weil das entweder Wortbruch und Lügner provoziert oder ewige Große Koalition. Das kann demokratietheoretisch nicht richtig sein“, sagte der Umweltminister von Schleswig-Holstein am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Berlin dem Sender Phoenix.

Zugleich sei es aber auch falsch, 100 Tage vor der Bundestagswahl zu sagen, es werde Jamaika oder eine Große Koalition werden. „Nirgendwo steht geschrieben, dass die Grünen nicht zwölf oder 13 Prozent machen können. 100 Tage sind eine Ewigkeit in Zeiten, in denen sich alles so schnell dreht. Also entspannt bleiben, selbstbewusst sein, fröhlich sein. Und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt.“

Eine Annäherung an die CDU empfänden viele Grüne zwar noch immer als große Hürde, doch die Zeiten hätten sich geändert.

„Als die Grünen gegründet wurden, gab es eigentlich nur zwei Parteien und die FDP. Jetzt haben wir in fast allen Parlamenten Sechs-Parteien-Systeme. Wenn man dann die Antworten von vor 30 Jahren gibt, ist man nicht in der Wirklichkeit. Man muss schon als Demokrat auf die neuen Zeiten antworten, deswegen ist Ausschließeritis die falsche Antwort.“

17.06.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Heute hat Hessen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen soll. ...

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Im Jahr 2022 haben die öffentlichen Haushalte und der private Sektor in Deutschland nach ersten Schätzungen etwa 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) entspricht dies einem nominalen ...

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Grüne Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

SPD Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »