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Robert Habeck

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23.05.2020

Grüne Habeck verteidigt Forderung nach höheren Fleischpreisen

„Soziale Spaltung nicht aufs Schnitzel verengen.“

Osnabrück – Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Forderung nach höheren Fleischpreisen gegen Kritik verteidigt. Supermärkte entwerteten mit Dumpingpreisen für Fleisch oder Milch die Arbeit der Bauern und degradierten Tiere zu Rohstofflieferanten. „Deswegen sollten Dumpingangebote verboten werden, das hieße konkret, einen Mindestpreis für tierische Produkte festzusetzen, eine unterste Haltelinie“, sagte Habeck im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Mindestpreise wären allerdings „nur eine Art Schamgrenze, damit tierische Produkte nicht unterhalb der Produktionskosten der Landwirte verkauft werden“. Um mehr Tierschutz und auskömmliche Löhne zu finanzieren, brauche es mehr Geld.

„Ein Vorschlag von uns: die Einführung eines Tierschutzcents, der auf Fleisch aufgeschlagen wird und den Umbau der Tierhaltung finanziert“, sagte der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Der Tierschutzcent müsste von den Discountern an der Ladentheke erhoben und für den Umbau der Ställe an die Bauern weitergereicht werden. Damit wäre das Argument, dass die Tierhaltung dann ins Ausland abwandert, weg.“

Den Vorwurf der Linkspartei, höhere Fleischpreise verstärkten die soziale Spaltung, wies Habeck zurück. „Die soziale Spaltung im Land ist ein Problem, aber man sollte sie nicht aufs Schnitzel verengen. Armut, soziale Ungerechtigkeit brauchen grundlegende Antworten“, erklärte er und betonte: „Die Dumpingbedingungen, unter denen Bauern wirtschaften, sind alles andere als sozial gerecht. Es reicht da nicht, wenn Linke bis Konservative von Änderungen bei der Agrarpolitik reden, aber wenn es konkret wird, ist der Aufschrei groß.“

Merkel muss EU-Ratspräsidentschaft für große Agrarreform nutzen

Mindestpreis und Tierschutzcent seien nur ein Anfang, auch um die Verschwendung zu begrenzen, sagte Habeck der NOZ. Entscheidend für mehr Tierwohl sei, dass „die EU-Agrarmilliarden ganz anders eingesetzt werden“, betonte Habeck und sieht dafür die Chance in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli startet: „Angela Merkel hat in den vergangenen Tagen mehrfach wiederholt, wie wichtig ihr der Kampf gegen die Klimakrise ist. Es wäre ein starkes Signal, wenn die Kanzlerin am Ende ihrer Amtszeit mit ihrer enormen Autorität eine Reform der EU-Agrarpolitik in Europa in die Wege leitet“, sagte Habeck.

„Bislang hat Deutschland da immer gebremst. Aber was hat sie zu verlieren? Es wäre doch eine starke Leistung zum Ende ihrer großen Karriere.“

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