Habeck Bedrohungen für viele Politiker „inzwischen Alltag“
„Die Absender hätten „jede Scham und jede Hemmung verloren“.
Berlin – Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat der Parteivorsitzende Robert Habeck die demokratischen Parteien davor gewarnt, sich von Rechtsextremisten und Gewalttätern einschüchtern zu lassen.
„Für viele Grüne, wie für viele aus anderen Parteien auch, ist das Leben mit Bedrohung inzwischen Alltag geworden“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Viele Nachrichten, die in letzter Zeit bei Grünen-Politikern angekommen seien, seien in hohem Maße aggressiv. Die Absender hätten „jede Scham und jede Hemmung verloren“. Stärker noch als Politiker in Bundestag und Bundesregierung aber seien engagierte Menschen in der Kommunalpolitik oder in Vereinen solchen Bedrohung ausgesetzt.
Auch Grünen-Chef Habeck hat kürzlich eine Morddrohung erhalten. „Für mich gilt, glaube ich, was für viele gilt: Man versucht, das aus dem Kopf zu kriegen“, sagte er. „Meistens“ gelinge ihm das auch. Ein Grund zum Rückzug dürften solche Einschüchterungsversuche nicht sein. „Wenn man angstgetrieben Politik macht, hat man schon verloren.“
Der Wahlkampf in Thüringen habe gezeigt, dass die gesellschaftliche Polarisierung noch weiter gewachsen sei. „Ich gebe zu, es gibt bei mir eine gewisse Ratlosigkeit, dass es trotz aller Versuche demokratischer Parteien nicht gelungen ist, da einen anderen Sound reinzubringen“, so der Parteivorsitzende.
Nach den Morddrohungen gegen Özdemir und Roth habe er aber auch „dankbar registriert“, dass alle demokratischen Parteien bis hin zur CSU sich solidarisch gezeigten hätten.
Einen Grund, sich angesichts der Bedrohungsszenarien aus der Politik zurückzuziehen, sehe er nicht. „Wenn Menschen aus Angst um sich und ihre Familien aufhören müssen, Politik zu machen, dann hat in Deutschland der Faschismus gewonnen. So weit darf es nicht kommen.“
04.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de