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Gregor Gysi

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09.05.2014

Gysi Westen hat alles falsch gemacht

„Die Bundesregierung ist viel zu zögerlich.“

Berlin – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat dem Westen angesichts der Krise in der Ukraine vorgeworfen, „in seiner Politik auch alles falsch gemacht“ zu haben. „Die Bundesregierung ist viel zu zögerlich“, sagte Gysi im Interview mit „Spiegel Online“. „Sie will wohl auch deeskalieren – aber die deutschen Regierungen haben alles mitgemacht an der falschen Politik des Westens. Erst die Nato-Osterweiterung, dann die Stationierung von Raketen in den neuen Mitgliedsländern.“ Daher spitze sich die Situation zwischen dem Westen und Russland seit Jahren zu.

In der aktuellen Krise redeten die USA „immer nur über neue Strafmaßnahmen, bei Putin hat man zumindest manchmal den Eindruck, dass er eine Deeskalation anstrebt.“ Der Westen sei jedoch nicht immer schuld: „Um das klipp und klar zu sagen: Putin hat das Völkerrecht verletzt, als er die Krim annektiert hat.“

Putin hätte außerdem mit den USA verhandeln müssen, so Gysi. „Es gab ein Gezerre um die Ukraine. Da haben sowohl Moskau als auch die EU Kiew gedroht. Putin denkt militärisch, das verurteile ich, aber die EU tut das auch.“

Der Westen müsse nun zuerst deeskalieren, betonte der Linken-Fraktionsvorsitzende. „Das ist der Weg, um auch Putin dazu zu bewegen.“

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