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Gysi wehrt sich gegen neue Vorwürfe

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10.02.2013

Ermittlungsverfahren Gysi wehrt sich gegen neue Vorwürfe

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher eidesstaatlicher Versicherung.

Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben. Nach Darstellung der „Welt am Sonntag“ hat die Hamburger Staatsanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Es geht um mutmaßliche Stasi-Kontakte Gysis. Der Jurist erklärte am Wochenende in Berlin: „Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden, da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.“

Laut „Welt am Sonntag“ hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestages am 31. Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen das Verfahren der Staatsanwaltschaft erhoben. Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl, sagte der Zeitung: „Eine gerichtliche Entscheidung, dass die eidesstattliche Aussage von Gysi falsch war, liegt noch nicht vor. Aber natürlich wiegt schon der Vorwurf schwer.“

Hintergrund des Verfahrens ist laut „Welt am Sonntag“ eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi vor zwei Jahren gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Darin sei es um mutmaßliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR gegangen. Gysi bestreitet, jemals bewusst Informationen an die Stasi geliefert zu haben.

Seit rund zwei Jahrzehnten wird spekuliert, ob sich der Rechtsanwalt hinter den beiden Decknamen IM „Gregor“ und IM „Notar“ verbirgt, unter denen das Ministerium für Staatssicherheit zahlreiche brisante und vertrauliche Informationen über Gysis Mandanten registrierte.

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