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22.08.2010

Gysi Verfassungsschutz im Kalten Krieg stecken geblieben

Berlin – Im Streit um die weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt. In einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Gysi: „Der Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben.“ Der beschäftige sich ja gar nicht „mit denen, die bei uns wirklich mal das eine oder andere radikaler betreiben, sondern den interessiert nur das marxistische Forum, das sind glaube ich noch 40 Mitglieder im Durchschnittsalter von 72 Jahren. Und die Kommunistische Plattform. Das ist alles Humbug“, so Gysi.

Er finde es sehr gut, dass auf Antrag des thüringischen Linken-Spitzenpolitikers Bodo Ramelow das Bundesverfassungsgericht demnächst zu einer endgültigen Klärung der Beobachtungsfrage der Linken durch den Verfassungsschutz kommen müsse. „Ich hoffe, dann werden wir endlich mal eine Entscheidung bekommen, dass der Kalte Krieg in Deutschland beendet ist – und zwar in Wirklichkeit schon seit 1990. Es wird doch Zeit im Jahre 2010, dass es auch der Verfassungsschutz mal begreift.“

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