Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

22.08.2010

Gysi Verfassungsschutz im Kalten Krieg stecken geblieben

Berlin – Im Streit um die weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt. In einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Gysi: „Der Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben.“ Der beschäftige sich ja gar nicht „mit denen, die bei uns wirklich mal das eine oder andere radikaler betreiben, sondern den interessiert nur das marxistische Forum, das sind glaube ich noch 40 Mitglieder im Durchschnittsalter von 72 Jahren. Und die Kommunistische Plattform. Das ist alles Humbug“, so Gysi.

Er finde es sehr gut, dass auf Antrag des thüringischen Linken-Spitzenpolitikers Bodo Ramelow das Bundesverfassungsgericht demnächst zu einer endgültigen Klärung der Beobachtungsfrage der Linken durch den Verfassungsschutz kommen müsse. „Ich hoffe, dann werden wir endlich mal eine Entscheidung bekommen, dass der Kalte Krieg in Deutschland beendet ist – und zwar in Wirklichkeit schon seit 1990. Es wird doch Zeit im Jahre 2010, dass es auch der Verfassungsschutz mal begreift.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gysi-verfassungsschutz-im-kalten-krieg-stecken-geblieben-13378.html

Weitere Nachrichten

Wladimir Putin

© Kremlin.ru / CC BY 3.0

SPD Erler warnt vor „problematischem“ Deal zwischen Trump und Putin

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt davor, dass es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem fragwürdigen ...

Jean Asselborn

© Michał Koziczyński - Senat Rzeczypospolitej Polskiej / CC BY-SA 3.0 PL

Asselborn Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, kritisiert im phoenix-Interview den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik. Nach der ...

Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

Hacker-Attacken Russlandbeauftragter Erler warnt Moskau vor Folgen

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat dazu geraten, sich zur Abwehr russischer Hacker-Attacken nicht nur auf technische ...

Weitere Schlagzeilen