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12.08.2010

Gysi ruft SPD und Grüne zu Gesprächen über Rentenkonzept auf

Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne zu Gesprächen über die Sozial- und Rentenpolitik aufgefordert. „Wir sollten anfangen, über diese Dinge gemeinsam nachzudenken“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“. „Nicht im Sinne von Koalitionsgesprächen, darum geht es jetzt nicht. Es geht darum, Alternativen zu herrschenden Politik zu formulieren“. Die Rente mit 67 sei grundsätzlich falsch, sagte Gysi, weil sie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Rentenkürzung bedeute.

Die von der SPD vorgeschlagene Aussetzung der Rente mit 67 „ist zwar richtig, aber reicht nicht aus“. Gysi sprach sich für das Konzept einer Bürgerversicherung aus, bei der Einkommen aus Vermögen oder Mieteinnahmen einbezogen werden sollen, ebenso Selbständige. Zudem solle die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufgehoben werden. Auf diese Weise lasse sich auch weiterhin eine Rente ab 65 Jahren finanzieren.

In dem Interview sprach Gysi dem wegen seiner hohen Einkünfte umstrittenen Links-Parteichef Klaus Ernst seine Unterstützung aus. Man müsse „doch mal registrieren, dass Klaus Ernst mit Übernahme des Parteivorsitzes auf Einkommen verzichtet hat, das er vorher als hoher Gewerkschaftsfunktionär verdiente“. Ernst habe jetzt weniger als früher. „Das kann man wahrlich nicht für alle anderen Parteivorsitzenden sagen“, meinte Gysi. „Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass man arm sein muss, um links zu sein“.

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