Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gregor Gysi

© über dts Nachrichtenagentur

20.10.2013

Gysi Mehr Rechte für Opposition in Verfassung verankern

Gysi hoffe in dieser Frage auf die Einsicht bei Union und SPD.

Berlin – Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im Bundestag durch eine Verfassungsänderung zu stärken. Auch wenn die Oppositionsfraktionen, wie jetzt im Falle einer großen Koalition, weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie gemeinsam die parlamentarischen Instrumente zur Kontrolle der Regierung beschließen können, so Gysi gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Sollte es wirklich zu einer Koalition von Union und SPD kommen, dann müssten die Rechte der kleinen Opposition unbedingt gestärkt werden. Schon deshalb, weil wir es uns nicht vier Jahre lang leisten könnten, ohne die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses, eines Normenkontrollverfahrens, ohne Sondersitzungen auf Antrag der Opposition, ohne öffentliche Anhörungen auszukommen.“ Er hoffe in dieser Frage auf die Einsicht bei Union und SPD, sagte Gysi.

Linke und Grüne verfügen mit zusammen 127 über etwas mehr als ein Fünftel der 631 Mandate. Das jetzige Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt bei 25 Prozent.

Gysi kündigte außerdem an, seine Fraktion werde auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 22. Oktober fünf Gesetzanträge einbringen, etwa zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes, zur Abschaffung des Betreuungsgeldes, zur völligen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe, zur Abschaffung der Rentenkürzung bei Arbeitsunfähigkeit sowie zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen. In all diesen Punkten seien sich SPD, Grüne und Linke einig, sagte Gysi.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gysi-mehr-rechte-fuer-opposition-in-verfassung-verankern-66932.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Der SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hat sich von einer möglichen Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel, nach der ...

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Weitere Schlagzeilen