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Keine inoffizielle Zusammenarbeit mit Stasi

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23.02.2013

Gysi Keine inoffizielle Zusammenarbeit mit Stasi

Solidaritätsbekundung der Partei – Kipping wirft Kritikern „Bigotterie“ vor.

Berlin – Die Berliner Linke hat dem erneut unter Stasi-Verdacht geratenen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, ihre Solidarität versichert. Auf einem Landesparteitag und auf einer anschließenden Vertreterversammlung am Samstag in Kreuzberg spendeten die rund 130 Anwesenden dem 65-Jährigen mehrfach demonstrativ anhaltende Applaus. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping erklärte, die Partei stehe „geschlossen“ hinter ihm. Gysi selbst erklärte erneut, er habe nie inoffiziell mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet.

Die Vertreterversammlung nominierte Gysi erneut zum Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf.

„Ich unterschreibe keine falschen eidesstattlichen Versicherungen. Und Punkt“, sagte Gysi mit Blick auf Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen ihn. „Alles, was ich euch diesbezüglich versichert habe, ist wahr. Da gibt es auch keine neuen Erkenntnisse“, sagte er an die eigenen Genossen gerichtet.

Zur Sache sagte Gysi: „Abgesehen von einigen dienstlichen Kontakten zur Staatssicherheit offizieller Natur hat es nie eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit gegeben.“ Diese wenigen Kontakte habe er nie bestritten. Sein Einsatz als Anwalt in der DDR habe Oppositionellen gegolten: „Ich war es, der für Rudolf Bahro Freispruch beantragt hat. Ich war es, der für Robert Havemann Freispruch beantragt hat, und nicht diejenigen, die jetzt die Kübel über mich ausschütten.“ Wenn ein CDU-Mitglied solche Akten hätte, wäre es „schon hundert Mal“ rehabilitiert, sagte Gysi. „Nur ich als Linker habe keine Chance.“

Bahro (1935-1997) und der später unter Hausarrest gestellt Havemann (1910-1982) galten als intellektuelle Köpfe der Opposition in den 1970er Jahren.

Gysi: Stasi wollte mich nicht

Zugleich schilderte Gysi, wie die Staatssicherheit seiner Ansicht und seinen Erkenntnissen nach mit seinem Fall umging. „Die Stasi hat geprüft, ob ich geeignet wäre, ihr IM zu werden – sie hat festgestellt, dass ich gänzlich ungeeignet war. Da muss ich ihr zustimmen.“ Nicht einmal einen Werbungsversuch hätte es damals gegeben. Anschließend habe man eine Akte zu ihm archiviert und eine operative Personenkontrolle eingeleitet.

Kipping hatte zuvor Gysi „Rückendeckung“ durch die Partei zugesichert. Zugleich ging sie hart mit den Kritikern seiner Vergangenheit ins Gericht: „Das sind dieselben, die sagen, die DDR war kein Rechtsstaat, aber auf der anderen Seite fordern, dass sich ein Rechtsanwalt damals hat so verhalten müssen, wie sie es aus amerikanischen Gerichtsfilmen kennen.“ Das sei „Bigotterie“.

Gysi soll falsche Angaben über seine Kontakte mit der Stasi gemacht haben. Mitte der Woche zeigte ihn zudem die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld an. Sie unterstellt ihm Mitwirkung an der Abschiebung von Oppositionellen in Folge der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration Anfang 1988 in Ost-Berlin.

Neue Ermittlungen rund um causa Gysi

Unterdessen soll es rund um die causa Gysi neue Vorwürfe geben. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ihre Ermittlungen ausgeweitet. Dem Bericht zufolge leitete sie Vorermittlungen gegen den ehemaligen Stasi-Major Günter L. ein. Der einstige Angestellte des Ministeriums für Staatssicherheit werde verdächtigt, in einem Gerichtsverfahren eine falsche eidesstattliche Erklärung zugunsten Gysis abgegeben zu haben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft habe dem „Focus“ die Einleitung der Ermittlungen bestätigt. Den Informationen zufolge stammt die Anzeige von dem selben pensionierten Juristen, der im Mai 2012 bereits Gysi anzeigte.

Ebenfalls im „Focus“ appellierte der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, an die politischen Unterstützer Gysis, die Stasi-Akten zum Wirken des Anwalts in der DDR ernst zu nehmen. „In der Debatte um Gysi geht es nicht um eine Glaubensfrage“, sagte er Jahn dem Magazin. Zu Gysis Fall gebe es in der Behörde „umfangreiches Material, das logisch ineinandergreift“.

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