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„Gysi ist ein Salonbolschewist

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25.01.2012

Verfassungsschutz „Gysi ist ein Salonbolschewist“

Oppermann kann im Linke-Politiker keinen “Staatsfeind” erkennen.

Berlin – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Thomas Oppermann (SPD), hält die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für “nicht nachvollziehbar”. Zwar gäben sektiererische Teile der Linken wie die Kommunistische Plattform “Anlass” dafür, etwa wenn sie mit Diktaturen wie in Syrien “offen sympathisieren”. Dass aber ausgerechnet Realpolitiker wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau oder Fraktionsvize Dietmar Bartsch überwacht würden, sei erklärungsbedürftig. Mit Blick auf den Linke-Fraktionschef fügte Oppermann hinzu: “Gregor Gysi ist doch kein Staatsfeind, er ist allenfalls ein Salonbolschewist.”

Das PGK tagt geheim und kontrolliert die Geheimdienste. Bei seiner Sitzung am Mittwoch wollte Oppermann auch klären lassen, ob Abgeordnete anderer Fraktionen ebenfalls beobachtet werden.

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