Gysi „Historisches Fenster für Rot-Rot-Grün“
„Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann ist das rot-rot-grüne Projekt auf Jahre tot.“
Hamburg – Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten. „Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün“, sagte Gysi im Interview mit dem stern. „Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann ist das rot-rot-grüne Projekt auf Jahre tot.“ Deshalb sollten bereits Ende 2016 aus SPD, Linken und Grünen Arbeitsgruppen gebildet werden, sagte Gysi.
„Man braucht schon Zeit. Die drei Parteien sind so weit auseinander, dass man in Ruhe besprechen muss, was geht und was nicht.“ Die Arbeitsgruppen müssten sich laut Gysi „über zentrale Themen verständigen: Kriegsbeteiligung, Rüstungsexporte, Altersarmut, prekäre Beschäftigung, Hartz IV, ökologische Nachhaltigkeit, Steuern“.
Gysi reagiert mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der vor kurzem für ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ im Kampf gegen die AfD und den Rechtspopulismus geworben hatte. Dies war allgemein auch als Plädoyer für eine rot-rot-grüne Koalition nach 2017 verstanden worden. „Gabriel hat recht“, sagte Gysi dem stern. „Wir erleben einen dramatischen Ruck nach rechts.“ Der Brexit sei ein Beleg dafür. Außerdem habe „die SPD erkannt, dass sie an der Seite der Union schlichtweg verkümmert“, so Gysi weiter.
Gysi erneuerte auch seinen Vorschlag, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten gegen Angela Merkel anzutreten. „Es kann, aber es muss ja kein Sozialdemokrat sein“, so der frühere Linken-Chef, der nach wie vor großen Einfluss in seiner Partei hat. Die Widerstände der Linken gegen ein Bündnis mit Grünen und Linken schätzt er gering ein. „90 Prozent unserer Wähler wollen das und 80 Prozent unserer Mitglieder.“
Ein Ministeramt in einer möglichen rot-rot-grünen Regierung strebe er „nicht unbedingt“ an, so Gysi zum stern. „Ich muss nicht Bundesminister werden, um mein Lebenswerk zu vollenden. Meine Aufgabe ist es, den Prozess hin zu einer linken Mehrheit zu begleiten.“
Bürger mehrheitlich skeptisch
In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die deutschen Wahlberechtigten zu einem solchen Bündnis stehen. Dass SPD, Grüne und Linke für eine gemeinsame Allianz bereit sind, bezweifeln insgesamt 68 Prozent der Befragten. Mehrheitlich skeptisch sind selbst die Sympathisanten der drei Parteien – darunter 69 Prozent der Anhänger der Grünen, 64 Prozent der Linken und 52 Prozent der SPD.
Eine rot-rot-grüne Regierungskoalition wünschen sich mit 21 Prozent die wenigsten Deutschen – darunter vor allem die Anhänger der Linkspartei (82 Prozent). Favorisiert wird dagegen – noch vor einer erneuten Großen Koalition (26 Prozent) – ein Bündnis aus Union und Grünen (28 Prozent). Das befürworten auch 50 Prozent der Grünen- und 47 Prozent der CDU/CSU-Anhänger. Sogar 22 Prozent der AfD-Wähler könnten damit offenbar gut leben.
Nur knapp jeder dritte Befragte (31 Prozent) vermutet, dass die Initiative Gabriels mehr Stimmen für die SPD bringt – darunter etwas mehr als die Hälfte der SPD-Anhänger (54 Prozent).
29.06.2016 - newsburger.de