Gysi Große Koalition bringt konservativen Stillstand
Er hoffe deshalb auf eine faire Behandlung der Opposition.
Berlin – Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi (Linke), erwartet „konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung“ als Ergebnis der Großen Koalition.
„Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer“, sagte Gysi im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Großkonzerne und Unternehmerlobby hätten „dieser Koalition ihren Stempel schon jetzt aufgedrückt, bevor sie zu regieren beginnt“. Er sei gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen werde, „dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet“.
Er sei zudem „erschüttert“ darüber, dass bei Union und SPD die beabsichtigten Abschläge beim Mindestlohn und bei der sogenannten solidarischen Lebensleistungsrente insbesondere den Osten negativ träfen. Wenn sich die Konjunktur nicht wie gewünscht entwickle, bleibe von den Koalitionsvorhaben nichts übrig, „weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsaufgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt“, sagte Gysi.
Zugleich mahnte der Linken-Politiker mit Blick auf die Kräfteverhältnisse im Bundestag „ein tiefes demokratisches Interesse“ bei der Koalition an, der Opposition breiten Spielraum zu lassen. „Opposition ist nicht Mist, wie Franz Müntefering mal gesagt hat, sondern ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“ Er hoffe deshalb auf eine faire Behandlung der Opposition, könne „aber ein leichtes Misstrauen nicht verschweigen“, so Gysi.
28.11.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de