Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Friedrich muss Überwachung der Linken beenden

© dapd

25.01.2012

Gysi Friedrich muss Überwachung der Linken beenden

“Die Sache irgendwie zu korrigieren, wird nicht funktionieren”.

Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Ende der Beobachtung und Überwachung seiner Partei. Der Versuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, “die Sache irgendwie zu korrigieren, wird nicht funktionieren”, sagte Gysi am Mittwoch in Berlin.

Der CSU-Politiker müsse den Mut haben, die Überwachung und Beobachtung der Linken “sofort und endgültig einzustellen”. Es sei nicht hinnehmbar, die Partei “permanent auch mittels des Geheimdienstes zu benachteiligen”.

Dem Innenministerium warf Gysi vor, vor Gericht mehrfach die Unwahrheit erklärt zu haben. So habe das Ministerium behauptet, Linke-Abgeordnete würden nur beobachtet, aber nicht überwacht. Außerdem habe das Haus versichert, es handele sich nur um Parlamentarier mit einer führenden Parteifunktion. Beide Angaben hätten sich jedoch als falsch herausgestellt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gysi-friedrich-muss-uberwachung-der-linken-sofort-beenden-36208.html

Weitere Nachrichten

Julia Klöckner Volker Bouffier CDU

© Martin Kraft / photo.martinkraft.com / CC BY-SA 3.0

CDU-Vize Klöckner Unions-Programm wird solide finanziert sein

Die Union wird nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ein durchgerechnetes Wahlprogramm vorlegen. Klöckner sagte der ...

Bundeswehr Vereidigung

© Felix Koenig (King) / CC BY-SA 2.5

Bundeswehr SPD will Minderjährige nicht länger an der Waffe ausbilden lassen

Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer ...

Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

Lebensmittel Grüne kritisieren Anti-Zucker-Strategie von Agrarminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von ...

Weitere Schlagzeilen