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Friedrich muss Überwachung der Linken beenden

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25.01.2012

Gysi Friedrich muss Überwachung der Linken beenden

“Die Sache irgendwie zu korrigieren, wird nicht funktionieren”.

Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Ende der Beobachtung und Überwachung seiner Partei. Der Versuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, “die Sache irgendwie zu korrigieren, wird nicht funktionieren”, sagte Gysi am Mittwoch in Berlin.

Der CSU-Politiker müsse den Mut haben, die Überwachung und Beobachtung der Linken “sofort und endgültig einzustellen”. Es sei nicht hinnehmbar, die Partei “permanent auch mittels des Geheimdienstes zu benachteiligen”.

Dem Innenministerium warf Gysi vor, vor Gericht mehrfach die Unwahrheit erklärt zu haben. So habe das Ministerium behauptet, Linke-Abgeordnete würden nur beobachtet, aber nicht überwacht. Außerdem habe das Haus versichert, es handele sich nur um Parlamentarier mit einer führenden Parteifunktion. Beide Angaben hätten sich jedoch als falsch herausgestellt.

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