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14.08.2010

Guttenbergs Personalpläne stoßen auf Widerstand

Berlin – Im Verteidigungsministerium wächst der Widerspruch gegen die Reformpläne von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politiker will im Zuge seiner geplanten Bundeswehr-Reform einen der beiden beamteten Staatssekretärsposten in seinem Ministerium streichen und dafür die Position des Generalinspekteurs deutlich aufwerten, berichtet der „Spiegel“. Der oberste Soldat der Bundeswehr soll danach künftig die Position eines Staatssekretärs bekleiden.

Dagegen wenden sich nun die Juristen der Behörde. Eine Leitungsvorlage an den zuständigen Staatssekretär Rüdiger Wolf kommt zu dem Ergebnis, dass Guttenbergs Pläne möglicherweise gegen das Grundgesetz verstoßen. „Die Verfassung lässt nicht zu, den Generalinspekteur gleichzeitig zum Staatssekretär zu ernennen“, heißt es in dem Papier.

„Der Generalinspekteur kann deshalb auch nicht Teil der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung sein.“ Schon aus historischen Gründen sei „eine solche Machtfülle des Militärs zu verhindern“, sagt ein hoher Beamter im Ministerium. Es gelte immer noch der Primat der Politik.

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