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24.02.2011

Guttenberg wirbt im Bundestag für Ende der Wehrpflicht

Berlin – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat im Bundestag für die geplante Reform der Bundeswehr und ein Aussetzen der Wehrpflicht geworben. „Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen“, erklärte Guttenberg am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag. Eine Neuausrichtung der Bundeswehr sei laut dem Minister daher „unabdingbar“. Zugleich betonte Guttenberg, dass es eine „richtige und kluge Entscheidung“ sei, die Wehrpflicht im Grundgesetz verankert zu lassen.

Die SPD kritisierte die Reformpläne der Bundesregierung scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte zwar grundsätzlich die Aussetzung der Wehrpflicht, bemängelte aber deren Umsetzung durch die Koalition. Im Januar waren die letzten Wehrpflichtigen eingezogen worden. Beim nächsten Einzugstermin sollen nur noch Freiwillige berufen werden, ab Juli soll die Wehrpflicht dann ganz ausgesetzt werden. Die Bundeswehr-Reform sieht neben der Aussetzung der Wehrpflicht auch eine Verkleinerung der Truppe von rund 250.000 auf 185.000 Soldaten vor.

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