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Gütliche Einigung mit ehemaligem Landtagsdirektor

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27.01.2012

Rechtsstreit Gütliche Einigung mit ehemaligem Landtagsdirektor

Außergerichtlicher Vergleich.

Stuttgart – Der Rechtsstreit über die vorzeitige Ablösung des früheren Landtagsdirektors Ulrich Lochmann ist beigelegt. Beide Seiten hätten sich auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, teilte der Landtag am Freitag mit. Sie verpflichteten sich, den beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängigen Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Das Land trage die Kosten. Lochmann erhalte eine Ausgleichszahlung.

Lochmann war im Mai vom damaligen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden und hatte dagegen Klage erhoben.

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