Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

14.12.2010

Gutachter findet hessische Schuldenbremse misslungen

Wiesbaden – Die geplante Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ist nach Ansicht des Frankfurter Rechtsprofessors Günter Frankenberg misslungen. Sie lasse im Unklaren, in welchen Fällen tatsächlich die Aufnahme neuer Schulden verboten werde und in welchen nicht, urteilt der Jurist in einem Gutachten im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über das die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

Darin schreibt Frankenberg, die entscheidende Formulierung der Schuldenbremse sei „sprachlich außerordentlich missglückt, da sie unterschiedliche Interpretationen zulässt“. Es bleibe vollkommen unklar, ob im Zweifelsfall tatsächlich die Aufnahme neuer Schulden verboten werde oder die „Einnahmen- und Ausgabenverantwortung“ gelte.

Am Mittwoch stimmt der hessische Landtag über die Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung ab. Die Mehrheit gilt als sicher, da sich CDU, SPD, FDP und Grüne über die Formulierung verständigt hatten. Die Verfassungsänderung tritt in Kraft, wenn die hessischen Bürger bei einer Volksabstimmung am 27. März 2011 zustimmen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gutachter-findet-hessische-schuldenbremse-misslungen-17959.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen